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§ 1. Geltung Diese Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung
gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Redlop GbR,
Gesellschafter Herr Johann Hirsch und Herr Andrej Schönknecht, Löffelholzstraße
20, 90441 Nürnberg (nachstehend: Verkäufer), gegenüber ihren Käufern.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers
gelten nicht, es sei denn, der Verkäufer hat diesen ausdrücklich und schriftlich
zugestimmt.
§ 2. Vertragsabschluß
Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein
bindendes Angebot des Verkäufers auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der
Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot
abzugeben.
Die Angebote sind unverbindlich und gelten, solange der
Vorrat reicht. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den
Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich (Druckfehler, Irrtümer
vorbehalten). Bei den Abbildungen in den Artikelbeschreibungen handelt es sich
um Beispielfotos, die dem Artikel ähnlich sind.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der
Käufer ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages
über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung
erkennt der Käufer auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis
mit dem Verkäufer allein maßgeblich an.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung des
Käufers durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung
stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Verkäufer dar. Sie
dient lediglich der Information des Käufers, dass die Bestellung beim Verkäufer
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch
die Auslieferung der Ware, Rechnungserteilung oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung.
Bei Auktionen richtet sich das Zustandekommen des Vertrages
nach den AGB des Auktionshauses (i.d.R. Zuschlag oder Zeitablauf)
§ 3. Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise sind mit Umsatzsteuer gekennzeichnet und verstehen sich
zuzüglich Versandkosten, welche dem Käufer vor Abgabe der Bestellung (im Rahmen
des Bestellprozesses) bekanntgegeben werden. Software, gesondertes Zubehör,
Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen sind nicht umfaßt, es sei
denn, es wurde eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen.
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluß fällig. Im Falle eines
Zahlungsverzuges werden bei einem Käufer, der Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist,
Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten, bei allen anderen in Höhe von 8 %-Punkten
über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB, berechnet.
Die Belieferung des Käufers erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse durch
Überweisung, Nachnahme oder durch Zahlung per Paypal. Wechsel oder Schecks
werden nicht entgegengenommen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, soweit seine zur Aufrechnung
gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.
Die Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist dem Käufer nur möglich, wenn der
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4. Lieferung, Warenverfügbarkeit
Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Teillieferungen durch den Verkäufer sind zulässig, soweit dies dem Käufer
zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma
bestimmt der Verkäufer, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Bei einer Lieferung an einen Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei
einer vereinbarten Versendung mit der Übergabe an den Kurierdienst, Spediteur,
Frachtführer oder sonst zur Ausführung einer Versendung bestimmten Person oder
Unternehmen über.
Bei einer Lieferung an einen Verbraucher geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der Ware mit
Auslieferung und Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht
gleich, wenn sich der Käufer im Verzug der Annahme befindet.
Falls der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung
der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant vom Verkäufer
seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Käufer
gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch
nur dann, wenn der Verkäufer mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes
Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der
Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger
Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird der Verkäufer den Käufer
unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist.
Bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers werden unverzüglich
zurückerstattet.
Falls der Verkäufer an der Erfüllung einer
Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die den
Verkäufer oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und der Verkäufer
diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte,
z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die
Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird der Verkäufer den Käufer unverzüglich
informieren. Gleiches gilt für Lieferverzögerungen infolge gesetzlicher oder
behördlicher Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen).
Der Käufer als auch der Verkäufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten,
wenn die Verlängerung der Lieferzeit darüber hinaus einem der vorstehenden
Gründe mehr als drei Monate beträgt.
Schadensersatzansprüche des Käufers aus Schuldnerverzug
richten sich nach den Regelungen in § 9 dieser AGB.
§ 5. Widerrufsrecht für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB Widerrufsbelehrung für ONLINE-Shop-Kunden
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu
richten an:
Redlop GbR
Löffelholzstraße 20 Geb. 12
90441 Nürnberg
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung für Ebay-Kunden
Widerrufsrecht
Sie können Ihre
Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen
wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu
richten an:
Redlop GbR
Löffelholzstraße 20 Geb. 12
90441 Nürnberg
Deutschland
Widerrufsfolgen
Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem
Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum
Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr
Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert
beeinträchtigt.
Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der
Widerrufsbelehrung
Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben
unter anderem nicht bei Verträgen:
-
zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde,
-
zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen
oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt
worden sind.
§ 6. Abnahme; Rücksendung
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, einen pauschalierten
Schadensersatz i. H. v. 10 % des Kaufpreises anzusetzen. Der Schadensersatz ist
höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der
Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist. Weitergehende Ansprüche bleiben
vorbehalten.
Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die
Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder
einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der
Käufer für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat
pauschal 15 Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem
Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht oder
nicht in der Höhe entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten,
behält sich der Verkäufer das Recht vor, diese geltend zu machen.
Im Falle der Rücksendung im Rahmen des Widerrufs hat der
Verkäufer die Möglichkeit, Wertersatz gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu verlangen. Diese
Ersatzpflicht entfällt, wenn der Käufer die Ware zusammen mit allem Zubehör
pfleglich behandelt und zur Vermeidung einer Wertminderung auch in der
Originalverpackung zurücksendet.
Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen außerhalb
der gesetzlichen Widerrufsfrist oder von Unternehmen, deren Ursache der
Verkäufer nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Rückabwicklung nur nach
schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung
hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des
Eingangs der Ware beim Verkäufer zu erzielenden Wiederverkaufspreis abzüglich
einer Storno- /Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des
Verkäufers.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen
ist, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln und gesondert zu lagern. Solange
das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, hat der Käufer den Verkäufer
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Ware gepfändet
oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der
Lage ist, dem Verkäufer die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer
Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den ihm entstandenen
Ausfall. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet.
Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware
tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit ihm vereinbarten
Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch
nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst
einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Forderung wird jedoch nicht
eingezogen werden, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere
kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.
In Geschäftsbeziehungen mit einem Unternehmer ist die während der Dauer des
Eigentumsvorbehaltes im Eigentum des Verkäufers stehende Ware vom Käufer gegen
Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus
dieser Versicherung werden an den Verkäufer abgetreten. Dieser nimmt die
Abtretung an.
Die Be- und
Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Käufer erfolgt stets
Namens und im Auftrag für den Verkäufer. In diesem Fall setzt sich das
Anwartschaftsrecht des Käufers an der vom Verkäufer gelieferten Ware an der
umgebildeten Sache fort. Sofern die gelieferte Ware mit anderen, den Käufer
nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwirbt der Verkäufer das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Werts der
gelieferten Ware zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung
in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist,
gilt als vereinbart, dass der Käufer an den Verkäufer anteilmäßig Miteigentum
überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für den
Auftragnehmer verwahrt.
§ 8. Gewährleistung, Untersuchungspflicht
Der Verkäufer handelt mit neuen und gebrauchten Produkten.
Dem Käufer ist bekannt, dass die gebrauchten Produkte
Gebrauchsspuren wie Kratzer, Lizenzaufkleber, Inventar-Nummern etc. aufweisen
können. Dies stellt keinen Mangel dar.
In den gebrauchten Druckern sind in der Regel angebrauchte Tonerkartuschen bzw.
Tintenpatronen enthalten, für die der Verkäufer keine Gewähr übernimmt.
Die Produkte sind generell in funktionsfähigem Zustand, soweit diese nicht
ausdrücklich als defekt angeboten werden.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher
Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher
Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß
wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel,
mangelhaftem Einbau oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die
nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten
unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für
diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bzw. erwirbt der Käufer
die Ware im gewerblichen oder selbstständigen Interesse, so übernimmt der
Verkäufer für die gebrauchten und als funktionsfähig angebotene Geräte und
Ersatzteile eine Einschaltgarantie von 30 Tagen ab Lieferdatum.
Offensichtliche Mängel sind vom Käufer innerhalb von 14
Tagen ab Lieferung der Ware schriftlich dem Verkäufer gegenüber zu rügen.Mängel sind innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich
gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen.
Der Käufer hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch
berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn
sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der
Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom
Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen.
Eine Nacherfüllung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch
als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des
Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung
fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert,
kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Für Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem
Verkäufer gilt die Regelung in § 9 dieser AGB.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des
Käufers beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen zwei Jahre, bei
gebrauchten Sachen ein Jahr.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu
hergestellten Sachen ein Jahr, bei gebrauchten Sachen 30 Tage.
Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von
Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend
gemacht werden.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt
nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers aufgrund einer Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten
sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig
ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für
Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Käufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe.
Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer nur
bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf
Grund des Kaufvertrages geltend machen.
Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
§ 9. Haftung
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers,
sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Von diesem bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG)
bleiben unberührt.
Soweit der Verkäufer nicht aufgrund einer übernommenen
Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt
beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur,
soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verkäufers für einfache
Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren
Schaden begrenzt.
Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist
die Haftung des Verkäufers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden,
maximal jedoch auf 5 % des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten
Gesamtpreises, beschränkt.
Die Bestimmungen der vorstehenden Absatzes gelten
entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche
Aufwendungen (§ 284 BGB).
Für die Sicherung der auf Festplatten gespeicherten Daten
bzw. deren Löschung im Falle einer Rückgabe/ Reparaturauftrag ist der Käufer
selbst verantwortlich.
§ 10. Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des
Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft sind vom Käufer in eigenem Namen und auf
eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung
berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 11. Verwendung von Daten
Daten des Käufers werden vom Verkäufer nur im Rahmen der Abwicklung von
Verträgen erhoben. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des
Telemediengesetzes (TMG) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachtet.
Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers werden nur erhoben, verarbeitet oder
genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich
ist. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
§ 12. Rechtsgrundlage, Erfüllungsort
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer findet
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ist der Sitz des
Verkäufers, sofern es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen
handelt.
Erfüllungsort ist der Sitz der Redlop GbR.
§ 13. Unwirksamkeit von Klauseln
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. In dem Fall treten an die
Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen
Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am
nächsten kommt.
Stand: Mai 2009

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